Facebook zensiert 20.000 Gruppenbenutzer

Am 21.8.2021 hat Facebook ohne genauere Begründung die Gruppe „Stoppt den Gender-Wahnsinn“ zuerst gesperrt und nur Stunden danach ohne weitere Stellungnahme komplett gelöscht. In der Gruppe hatten sich seit ihrer Gründung vor sieben Jahren mehr als 20.000 Bürger gesammelt, um sich kritisch mit der herrschenden Genderpolitik auseinanderzusetzen.

In seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 29.7.2021 hat der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall eines Individuums, dem von Facebook „Hassrede“ vorgeworfen wurde, gegen Facebook entschieden. Im Urteil (hier schriftlich) wurde festgelegt, dass im Sinne des Ausgleichs von kollidierenden Grundrechten

“sich die Beklagte [Anm.: Facebook] in ihren Geschäftsbedingungen verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.“

Keiner dieser Anforderungen des Gerichts ist Facebook im vorliegenden Fall nachgekommen.

Wir betrachten das Vorgehen von Facebook daher als massenhafte Zensur missliebiger Meinungen. Wie so oft führte ein harmloses Zitat (hier: des Administrators) zur Löschung, nach dem vorher vier weitere Male von Facebook eine Mahnung ausgesprochen wurde. Jede Aufforderung der Gruppenadministratoren an Facebook, eine Begründung für diese Mahnungen zu geben, wurde ignoriert.

Wir haben uns bei Facebook über die Löschung beschwert und eine Wiederherstellung der Gruppe gefordert. Die Frist für eine Antwort ist ohne Ergebnis verstrichen. Die unangekündigte Löschung der Gruppe, die Verweigerung einer Begründung aller Maßnahmen seitens Facebook und die fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme unsererseits zwingt uns, rechtliche Schritte einzuleiten.

Aktionsbündnis Gender

Bruno Zimmerli (Stoppt den Gender-Wahn), Tom Todd (Genderwelten), Claus Preuss
(New Agenda e.V.), Wolfgang Kaiser (Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch e.V.), Ulli Hensen
(Liberale Männer e.V.), Jürgen Podzkiewitz (Filmregisseur)

ViSdP/Kontakt: Bruno Zimmerli – Kontakt